CSU-Urgestein Peter Gauweiler spricht sich im Sputnik-Exklusiv-Interview für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen aus. Auch zu Präsident Putin hat er eine klare Meinung. Gauweiler war bis 2015 stellvertretender Vorsitzender der CSU und gilt als hochkarätiger Anwalt, der bis heute politisch gut vernetzt ist und dessen Wort Gewicht hat.
Grundsätzlich war ich immer ein Anhänger der großen Koalition, weil man, wenn die Tatkräftigen von beiden Seiten gebündelt sind, eine Reihe von Dingen erreichen kann, wenn sich Schwarz und Rot nicht wie feindliche Brüder gegenüberstehen. Aber wenn auf beiden Seiten die Lethargie herrscht, dann wird es natürlich ganz finster und bewegt sich überhaupt nichts mehr.
Meinen Sie, für die SPD wäre es im Moment gut, in die GroKo zu gehen?
Die SPD hat das gleiche Problem wie CDU und CSU, dass sich von außen der Eindruck aufdrängt: Verlierer an die Macht.
Ist denn die Kanzlerin auch eine Verliererin?
Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten. Jeder weiß, dass die großen Parteien bei der Bundestagswahl überdurchschnittlich verloren haben. Das geht natürlich auf die Spitzenkandidaten durch. Die würden sich, wenn sie gewonnen hätten, den Sieg auf die Krone heften.
Aber nach Ihrer Einschätzung, wird sich die Kanzlerin mit aller Macht an der Macht klammern? Oder würde sie tatsächlich zurücktreten?
Sie möchte ihr Amt verteidigen. Das ist ganz verständlich. Aber nachdem Politik nicht nur in der Verteidigung von Ämtern besteht, sondern in der Richtungsentscheidung und in der Definition des öffentlichen Interesses, muss bei den Schicksalsfragen, die uns alle umtreiben, eine klare Richtung durchgesetzt werden.
Und was ist für die CSU im Moment wichtiger – Bayern oder Berlin?
Die CSU ist im Gegensatz zu allen anderen Parteien eine politische Formation, die mit ihrem Machtanspruch nicht auf den Gesamtstaat ausgerichtet ist, sondern in ihrem Mittelpunkt steht Bayern und seine Rolle und die Interessen der bayrischen Bevölkerung.
Aber ein paar Ministerposten in Berlin sind Ihnen in der CSU doch schon wichtig?
Das ist uns natürlich schon wichtig, damit wir ganz bestimmte Richtungen, die wir für notwendig und wichtig halten, in dem Bund deutscher Länder, dem sich Bayern nun mal angeschlossen hat, durchsetzen können.
Ein Hauptknackpunkt und auch ein entscheidender Punkt für die Wähler scheint nach wie vor die Flüchtlingspolitik zu sein. Bedarf es hier einer Korrektur?
Wir haben vier entscheidende Punkte. Einer davon ist die Frage der offenen Grenzen, und wie mit denen umgehen, die schon zu uns gekommen sind in den letzten anderthalb Jahren, also im Rahmen der sogenannten Flüchtlingswelle. Die anderen Punkte sind die Frage der Euro-Rettung, der Beteiligung an militärischen Einsätzen im Ausland für – ich setze es in Anführungszeichen – "unsere Werte", und die Frage der Sanktionen gegen Russland. In all diesen vier Punkten muss die neue Regierung neue Weichenstellungen vornehmen.
Die Auslandseinsätze wurden im Bundestag ganz fix durchgewunken.
Das wurde durchgewunken, allerdings nur auf drei Monate. Und der Bundestag hat dann schon deutlich gemacht, dass die neue Regierung, um es im Monopoly-Sprech zu sagen, praktisch wieder auf "Los" zurückgestellt wird.
Und Sie nennen die Euro-Rettung. Ist das wirklich noch ein wichtiger Punkt?
Die Euro-Rettung ist ein zentraler Punkt. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht im August dieses Jahres in einer aufsehenerregenden Entscheidung das sogenannte "Quantitative Easing Programme" der Europäischen Zentralbank, durch das im Monat Anleihekäufe für 60 Milliarden Euro und größer getätigt worden sind und insgesamt ein Volumen von über 2 Billionen Euro erreicht hat, als mit der Gewaltenteilung und mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht übereinstimmend beurteilt hat.
Deswegen ist dies dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden. Im Moment sammelt der Europäische Gerichtshof Stellungnahmen aller Euro-Staaten zu dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ein, logischerweise insbesondere die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland. Dazu müssen sich der Bundestag und die neue Bundesregierung äußern.
Manchmal hat man den Eindruck, dass die Politiker eh machen, was sie wollen, ohne das Volk zu fragen. Da kann man nachvollziehen, dass Rechtspopulisten, aber nicht nur die, sich direkte Volksentscheide wünschen.
Es ist keine Frage von Rechts- oder Linkspopulisten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Politiker nicht machen, was sie wollen, sondern dass sie überhaupt nichts machen, dass überhaupt nichts passiert, und dass nur so getan wird, als passiere etwas, und sich alle im Kreise drehen. Die Volksentscheide sind keine populistische Frage. Man darf „populistisch“ nicht mit „populär“ verwechseln. Am Ende muss immer der Souverän entscheiden. Und das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag ausdrücklich festgelegt: Wenn es um grundsätzliche Fragen der Souveränität geht, muss natürlich das Volk an die Urne gerufen werden.
Herr Gauweiler, anderes Thema – Außenpolitik. Wen hätten Sie gern als deutschen Außenminister?
Gute Frage. Ich fand eigentlich Herrn Steinmeier sehr gut. Ich hätte mir allerdings mehr gewünscht, dass SPD und CSU, die sich im Gegensatz zur CDU zum Beispiel gegen den Russlandboykott ausgesprochen hatten, sich auch durchgesetzt hätten. Und ich hätte mir gewünscht, dass die CSU, die vor einigen Jahren – als Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine militärische Intervention in anderen Kontinenten ausdrücklich beworben hatte – dass die CSU, die ihm damals widersprochen hatte, das noch deutlicher durchgehalten hätte.
Präsident Trump hat in einem neuen Sicherheitskonzept China und Russland als Hauptrivalen bezeichnet. Beobachten Sie geopolitisch Verschiebungen?
Ich hatte eigentlich dem Trump, bei all seiner Umstrittenheit, als dickes Plus in seinem Wahlkampf vermerkt, dass er die Amerikaner aus dieser Rolle des ewigen Weltpolizisten herausnehmen wollte. Entsprechend bin ich ein bisschen enttäuscht, dass er jetzt in vielen Punkten wieder das Gegenteil macht.
Buhmann ist jedenfalls für alles mal wieder der Russe.
Man sollte diesen Komplex bei den Russen nicht auch noch nähren. Ich glaube, dass Russland eine wichtige Rolle spielt. Und wir dürfen die Russen auch psychologisch jetzt nicht schlechter behandeln, als zu Zeiten Breschnews. Russland hat einen ganz erstaunlich Aufschwung genommen. Wer heute nach Moskau fährt, sieht eine tolle, prosperierende, großartige Stadt.
Wie gefährlich ist der sich verschärfende Ton zwischen dem Westen, der Nato, den USA und Russland?
Ich halte diese verbale Eskalation, obwohl ich selbst ein Freund deutlicher Sprache bin, für nicht gut. Ich halte auch das wechselseitige Spiel mit Militärinterventionen für nicht gut. Ich glaube, dass sich hier die Staatsmänner auf beiden Seiten in der Situation von Schlafwandlern befinden. Das ist ein Begriff aus der Zeit unmittelbar vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Alle blasen die Backen auf, aber sind sich nicht darüber im Klaren, wo das hinführt. Man läuft in Trance in einen Unglückszustand hinein. Da kann man nur sagen: wacht endlich auf! Natürlich muss Russland in die europäischen Strukturen eingebunden werden. Natürlich waren die Sanktionen, die gegen Russland erlassen wurden, blöd und müssen dringend aufgehoben werden. Und natürlich muss es eine enge Kooperation zwischen den USA und Russland geben.
Welche Rolle kann und sollte Deutschland spielen im Verhältnis zu Russland?
Der frühere Bundespräsident von Weizsäcker hat mal gesagt, wir sind der Osten des Westens und umgekehrt. Durch unsere Lage hat Deutschland eine Mittlerfunktion. Der Mittelpunkt zwischen dem Atlantik und dem Ural liegt zwischen Berlin und Warschau. Wir müssen immer aufpassen, dass der Kahn nicht nach der falschen Seite kippt. Da dürfen wir nicht nachlassen.
Jemand wie ich, der 1949 geboren ist, hätte nie zu hoffen gewagt, das der Eiserne Vorhang fällt, dass die Rote Armee so friedlich aus Deutschland abzieht, hätte nie gedacht, dass die deutsche Wirtschaft so große Chancen in Russland hat und vice versa und wir uns in Bayern über russische Gäste freuen, die bei uns einkaufen.
Die meisten Russlandkritiker machen ihre Kritik an Präsident Putin fest. Also Putin weg und alles gut?
Ich find‘ den Putin gut, ich würde ihn wählen.
Armin Siebert
Das komplette Interview mit Peter Gauweiler zum Nachhören:
Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com
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